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   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2010 - L 12 SO 81/10 NZB   

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https://dejure.org/2010,15978
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2010 - L 12 SO 81/10 NZB (https://dejure.org/2010,15978)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.12.2010 - L 12 SO 81/10 NZB (https://dejure.org/2010,15978)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Dezember 2010 - L 12 SO 81/10 NZB (https://dejure.org/2010,15978)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - L 12 AL 154/02

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2010 - L 12 SO 81/10
    Dieses gilt jedoch dann nicht, wenn offensichtlich ist, dass der Streitwert missbräuchlich auf einen über 750, 00 EUR hinausgehenden Betrag gewählt worden ist, um den Wert des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zu überschreiten (LSG NRW, Urteil vom 05.03.2003 - L 12 AL 154/02 - Frehse in: Jansen, a.a.O., § 144, Rn. 8), denn der Wert des Beschwerdegegenstands darf nicht willkürlich durch überhöhte Wertangaben eines in diesem Umfang offensichtlich nicht bestehenden Anspruchs erreicht werden (Bundessozialgericht (BSG), Breithaupt 1980, S. 1007; BSG, SGb 1990, S. 298; Frehse in: Jansen, a.a.O., § 144, Rn. 8, m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - L 6 B 110/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2010 - L 12 SO 81/10
    Ist lediglich ein tatsächlicher, individueller Sachverhalt zu beurteilen, so fehlt es an einer grundsätzlichen Bedeutung (LSG NRW, Beschluss vom 26.03.2010 - L 6 B 110/09 AS NZB - Rn. 15).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassung - Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2010 - L 12 SO 81/10
    Schließlich weist der Senat darauf hin, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde dann nicht erfolgreich sein kann, wenn diese nach Zulassung die Berufung unverzüglich als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet zurückzuweisen wäre (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06 NZB -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2008 - L 19 AL 31/08

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2010 - L 12 SO 81/10
    Dieser findet auf alle ab dem 01.04.2008 eingelegten Beschwerden Anwendung (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 04.07.2008 - L 19 AL 31/08 - m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 14.05.2008 - L 9 B 85/08 AS ER - m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - L 9 B 85/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2010 - L 12 SO 81/10
    Dieser findet auf alle ab dem 01.04.2008 eingelegten Beschwerden Anwendung (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 04.07.2008 - L 19 AL 31/08 - m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 14.05.2008 - L 9 B 85/08 AS ER - m.w.N.).
  • LSG Bayern, 30.11.2006 - L 11 AS 216/06

    Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten; Bewilligung der Übernahme

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2010 - L 12 SO 81/10
    Erforderlich für eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung ist, dass die Streitsache eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage abstrakter Art aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern, wobei ein Individualinteresse nicht genügt (Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 144, Rn. 28; Landessozialgericht Bayern, Beschluss vom 30.11.2006 - L 11 AS 216/06 NZB - Rn. 20).
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